1. Allgemeines
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über unsere Webseite geschlossenen Verträge zwischen uns,
der RightNow GmbH, Kaiserswertherstraße 135, 40474 Düsseldorf, vertreten durch die Geschäftsführer Phillip Eischet und Dr. Benedikt Quarch, E-Mail-Adresse: support@rightnow.de
(im Folgenden: „Wir“; „RightNow“)
und Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“; „Sie“).
Unser Angebot über diese Webseite richtet sich an Verbraucher. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Leistung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Sie bestätigen hiermit, dass Sie unsere Dienste als Verbraucher in diesem Sinne in Anspruch nehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, wenn wir deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmen.
2. Vertragspartner
Ihr Vertragspartner (sowohl für den Consumer Claims Purchasing Vertrag als auch für den Abtretungsvertrag; näheres dazu unter Ziffer 4. der AGB der Legal Claims Holding AG) ist für sämtliche unter Ziffer 3. der AGB der Legal Claims Holding AG aufgeführte Produkte die Legal Claims Holding AG (Geltenwilenstr. 20, 9000 St. Gallen, Schweiz vertreten durch die Geschäftsführer Dr. Torben Antretter und Dr. Benedikt Quarch, E-Mail-Adresse: claims@legalclaims.chDie AGB der Legal Claims Holding AG finden Sie unter folgendem Link: www.rightnow.de/rightnow-agb-legal-claims-holding-ag
Die RightNow GmbH dient insofern ausschließlich als Vermittler für die Vertragsabschlüsse zwischen Ihnen und der Legal Claims Holding AG. Zwischen dem Kunden und RightNow kommt allerdings ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag entsprechend dieser Nutzungsbedingungen zustande, sobald der Kunde die Dienste auf der Website von RightNow nutzt.
3. Nutzung der Internetseiten der RightNow GmbH
3.1 Zustandekommen eines Nutzungsvertrages
Ein sogenannter unentgeltlicher Nutzungsvertrag entsprechend dieser Nutzungsbedingungen zwischen dem Kunden und RightNow kommt zustande, sobald der Kunde die Dienste von RightNow nutzt.
3.2 Störungsfreie Verfügbarkeit der Dienste
RightNow kann eine ununterbrochene und vollumfängliche Verfügbarkeit der Dienste nach dem derzeitigen Stand der Technik von nicht gewährleisten und haftet nicht für die ständige und ununterbrochen fehlerfreie Verfügbarkeit der Dienste. So wird darauf hingewiesen, dass etwa Störungen oder Wartungsarbeiten die Nutzungsmöglichkeit einschränken oder auch zeitweise unterbrechen können. RightNow bemüht sich, Unterbrechungen, auf die wir Einfluss haben (etwa aufgrund von Wartungsarbeiten) möglichst gering zu halten.
3.3 Unzulässige Inhalte und Nutzungshandlungen
Es ist dem Kunden untersagt, jegliche Form der Werbung über die Dienste von RightNow zu unterbreiten oder aber diese Dienste kommerziell zu nutzen, es sei denn dies geschieht mit ausdrücklicher sowie schriftlicher Zustimmung von RightNow. Auch das Auslesen der Daten der Dienste, insbesondere zu kommerziellen Zwecken, ist nicht erlaubt. Strengstens untersagt ist weiterhin das Hochladen von Viren oder anderem bösartigen Code. Der Kunde verpflichtet sich zudem, zu keiner Zeit Daten der Dienste zu sammeln oder zu ernten (sog. „harvesting“).
3.4. Urheber- und Nutzungsrechte
3.4.1. Upload von Informationen und Dateien
Der Kunde lässt RightNow bei Nutzung unserer Dienste (per Upload oder E-Mail) Informationen und Dateien zukommen, die gegebenenfalls urheberrechtlich geschützt sind. Soweit der Kunde insofern nicht die notwendigen Urheberrechte besitzt, ist das Kopieren, Bearbeiten, Hochladen, Herunterladen und/oder das öffentliche Zugänglichmachen solcher Dateien unzulässig. Die vom Kunden zur Verfügung gestellten Dateien werden von RightNow in dieser Hinsicht nicht überprüft. Selbstverständlich wird RightNow für den Fall, dass es Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat oder erhält, diese aber unverzüglich löschen.
3.4.2. Illegale Inhalte
Der Kunde versichert hiermit, die notwendigen Rechte an den jeweiligen Dateien zu haben, um diese im Rahmen der Dienste von RightNow nutzen zu dürfen. Sollte der Kunde nicht sicher sein, ob er die notwendigen Rechte zur Nutzung einer Datei im Rahmen der Dienste von RightNow besitzt, darf er diese nicht an RightNow übermitteln.
3.4.3. Freistellung
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall, dass Kundenhandlungen oder vom Kunden bereitgestellte Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen Gesetze verstoßen, RightNow von jeglicher Haftung freizustellen. Ferner verpflichtet sich der Kunde für diesen Fall, RightNow die Kosten der Inanspruchnahme (insbesondere die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung) zu erstatten und RightNow bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen.
4. Regulierung
4.1. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine rechtliche Beratung und kein Factoring i.S.d. KWG erbringen.
4.2 Im Sinne von § 13b RDG weisen wir darauf hin, dass die RightNow GmbH registrierter Inkassodienstleister im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist. Wir sind eingetragen im Rechtsdienstleistungsregister unter Aktenzeichen 3712E1-6.599 bei der Registrierungsbehörde: Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.
5. Informations- und sonstige Pflichten des Kunden
5.1 Damit die Legal Claims Holding AG Ihnen ein Angebot erstellen und den entsprechenden Auszahlungswert berechnen kann, benötigt Sie von Ihnen umfassende Informationen. RightNow vermittelt diese Daten entsprechend Ihrem Einverständnis gemäß Ziffer 6.3 dieser AGB an die Legal Claims Holding AG. Für die Berechnung des Angebots ist es ungemein wichtig, dass diese Daten korrekt und umfassend sind. Sie sind daher verpflichtet, uns nach bestem Wissen und Gewissen sämtliche von uns angeforderte Informationen über Ihr Anliegen zur Verfügung zu stellen. Zudem werden Sie uns sämtliche ggf. vorhandene bisherige Korrespondenz über Ihren Fall zur Verfügung stellen.
5.2 Sie versichern durch die Akzeptanz dieser AGB zudem, dass Sie selbst Inhaber der vertragsgegenständlichen und in unserem Antrag genau bezeichneten Rechtsansprüche sind bzw. darüber verfügen dürfen sowie, dass Sie bisher keine über Ihre Angaben hinausgehenden den Anspruch betreffenden Zahlungen, welcher Art auch immer, erhalten haben.
5.3 Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Zahlungen des Schuldners an Sie direkt geleistet werden oder wenn Sie von diesem ein Schreiben bzw. einen Gutschein o.ä. erhalten.
5.4 Sie verpflichten sich ferner nach Einreichung Ihrer Informationen (siehe oben 5.1) keine eigenen Handlungen oder Verfahren zu führen sowie keine rechtsverbindlichen Erklärungen, insbesondere gegenüber dem Gegner, abzugeben. Soweit der Gegner und/oder sein Vertreter mit Ihnen in Kontakt treten, werden Sie uns unverzüglich in Kenntnis setzen. Nach Abschluss des Vertrages sind Sie nicht mehr Inhaber der jeweils im Angebot der Legal Claims Holding AG genau bezeichneten Rechtsansprüche und können schon deswegen nicht mehr darüber verfügen. Sie verpflichten sich daher zudem, den entsprechenden endgültigen Anspruchsübergang auf die Legal Claims Holding AG zu respektieren und keine gegenteiligen Handlungen vorzunehmen.
5.5 Sofern Sie schuldhaft gegen die unter Punkt 5.1 bis 5.4 dargelegten Informationspflichten verstoßen, machen Sie sich schadensersatzpflichtig (insbesondere gem. § 280 BGB). Außerdem hat die Legal Claims Holding AG ggf. das Recht den Vertrag gem. § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anzufechten und die an Sie geleisteten Zahlungen vollumfänglich zurückzufordern.
6. Dateneingabe und Datennutzung
6.1. Vollständigkeit der Daten
Die während des Bestellprozesses vom Kunden (an RightNow) übermittelten Daten für die Vertragsentwürfe (zwischen der Legal Claims Holding AG und dem Kunden) sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und umgehend zu korrigieren, sollten sich diese nach Versendung der Vertragsentwürfe verändert haben. Das betrifft insbesondere Angaben hinsichtlich der Anschrift(en), der Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Kunden, aber auch die Vertragsdetails zu den jeweils von der Legal Claims Holding AG angebotenen und von RightNow vermittelten Produkten.
6.2. Der Kunde willigt ein, dass seine von ihm RightNow zur Verfügung gestellten Daten zu Marketingzwecken an ausgewählte Partner weitergegeben werden.
6.3. Der Kunde willigt außerdem ein, dass seine von Ihm RightNow zur Verfügung gestellten Daten zum Zwecke der Vorbereitung eines Vertragsangebots an die Legal Claims Holding AG weitergegeben werden.
7. Haftung
7.1 Die Haftung der RightNow GmbH und ihrer Geschäftsführer sowie Mitarbeiter für Pflichtverletzungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, wird ausgeschlossen, sofern die Pflichtverletzungen keine wesentlichen Pflichten aus diesem Vertrag betreffen. Dieser Haftungsausschluss betrifft jedoch in keinem Fall Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Eine Haftung für grobes Verschulden oder Vorsatz bleibt unbeschränkt bestehen.
7.2 Für Schäden bei Ihnen, die auf einfacher Fahrlässigkeit von uns beruhen, wird, sofern die Haftung der RightNow GmbH für diese nicht nach Punkt 7.1 ausgeschlossen ist, eine Haftungshöchstsumme in Höhe von 1.000,00 (– in Worten: tausend –) Euro vereinbart.
8. Auskunftsansprüche
Mit der Abtretung der Forderung (an die Legal Claims Holding AG) berechtigen Sie zugleich RightNow (als Bevollmächtigte der Legal Claims Holding AG) mit der Geltendmachung Ihrer Auskunftsansprüche, die Ihnen im Hinblick auf die abgetretene Forderung zustehen. RightNow macht diese Auskunftsansprüche nur geltend, soweit sie zur Durchsetzung der abgetretenen Forderung erforderlich und geeignet sind. Zugleich treten Sie an die Legal Claims Holding AG etwaige Schadensersatzansprüche ab, die sich aus der Nichterfüllung dieser Auskunftsansprüche ergeben.Insbesondere zum Zwecke der Prüfung und Durchsetzung der Ansprüche wegen “Erstattung beim Online-Glückspiel (inkl. Sportwetten)”:- Bevollmächtigen und beauftragen Sie RightNow hiermit mit der Geltendmachung Ihres Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO und der Anforderung einer Kopie Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO gegenüber dem Schuldner (Verantwortlicher i.S.d. DSGVO). Sie erteilen RightNow hiermit ausdrücklich Vollmacht zum Empfang der Beantwortung des Auskunftsersuchens. Die Beantwortung des Auskunftsersuchens ist von dem Schuldner an RightNow zu senden. RightNow ist ferner berechtigt, Untervollmachten und Beauftragungen im gleichen Umfang wie diese Vollmacht und Beauftragung zu erteilen. Diese Vollmacht ist dabei so weit auszulegen wie möglich, damit stets der mit ihr verfolgte wirtschaftliche Zweck erreicht werden kann.- Erklären Sie sich hiermit einverstanden, dass wir Ihre Anspruchsinhaberschaft ggf. unter Zuhilfenahme der Website haveibeenpwned.com unter Eingabe der von Ihnen genannten E-Mail-Adresse prüfen.- Klarstellungshalber wird noch einmal erwähnt, dass Ihr Vertragspartner für den Consumer Claims Purchasing Vertrag und den Abtretungsvertrag die Legal Claims Holding AG ist. RightNow fungiert insoweit nur als Vermittler und führt im Sinne dieser Ziffer 8. die Datenauskunft beispielsweise beim Produkt “Erstattung beim Online-Glückspiel (inkl. Sportwetten)” durch.
9. Widerrufsrecht
Unter Verwahrung jedweder Rechtspflicht weisen wir zudem im Sinne von Art. 246b § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB auf Folgendes hin:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: RightNow GmbH, Kaiserswertherstraße 135, 40474 Düsseldorf, E-Mail: support@rightnow.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ausübung des Widerrufsrechts / Widerrufsformular
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RightNow GmbH, Kaiserswertherstraße 135, 40474 Düsseldorf, E-Mail: support@rightnow.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerruf-Musterformular
10. Schlussbestimmungen
10.1 Die Parteien wählen, sofern und soweit dies notwendig und möglich ist, als geltendes Recht ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sämtlicher anderweitiger internationaler Rechtsordnungen. Haben Sie den Vertrag mit uns als Verbraucher geschlossen und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland, sind im Einklang mit Art. 6 der Rom-I-Verordnung zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten.
10.2 Gerichtsstand ist, sofern und soweit eine Wahl des Gerichtsstandes zulässig ist, Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland.
10.3 Sollte eine Klausel der Verträge und dieser AGB unwirksam sein, so ist im Übrigen davon auszugehen, dass die Verträge auch ohne diese Klausel geschlossen worden wären. Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Parteien umgehend eine wirksame Klausel schriftlich zu vereinbaren, die der unwirksamen Klausel inhaltlich weitestgehend entspricht und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommt.
11. Schlichtung
11.1. Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung:Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter folgendem Link bereit: ec.europa.eu/consumers/odr/.Allerdings ziehen wir es vor, etwaige Probleme direkt mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns in diesen Fällen direkt unter support@rightnow.de.
11.2. Informationen zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:
Wir weisen darauf hin, dass die RightNow GmbH weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Düsseldorf, den 26.05.2023