1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns,
der RN Inkasso GmbH, Kaiserswerther Straße 135, 40474 Düsseldorf, vertreten durch die Geschäftsführer Philip Eischet und Dr. Benedikt Quarch, E-Mail-Adresse: inkasso@rightnow.de.
(im Folgenden: „Wir“)
und Ihnen als unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“; „Sie“).
1.2 Unser Angebot über diese Webseite richtet sich an Verbraucher. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Leistung nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Sie bestätigen hiermit, dass Sie unsere Dienste als Verbraucher in diesem Sinne in Anspruch nehmen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, wenn wir deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmen.
2. Rechtsgrundlagen der Erstattung bei Datenschutzverstößen und besondere Erklärungen2 .1 Rechtlicher Hintergrund: Wenn Sie Betroffener eines Datenschutzverstoßes sind, bei dem Ihre Daten verloren gegangen sind o.ä., stehen Ihnen Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu. Diese Ansprüche werden von den verantwortlichen Unternehmen allerdings häufig nicht anerkannt. Wir kümmern uns daher um die Durchsetzung dieser Ansprüche.
2.2 Für diesen Vertrag gelten die folgenden Regelungen bzw. Erklärungen, die Sie hiermit abgeben:
2.2.1 Sie bestätigen hiermit ausdrücklich, dass Sie Betroffener des jeweils bezeichneten Datenschutzverstoßes und somit Anspruchsinhaber sind.
2.2.2 Zum Zwecke der Prüfung und Durchsetzung der Ansprüche wegen Datenschutzverstößen,
a) bevollmächtigen und beauftragen Sie die RN Inkasso GmbH hiermit Ihre mit der Geltendmachung Ihres Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 Abs. 1 DSGVO und der Anforderung einer Kopie Ihrer personenbezogenen Daten nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO gegenüber dem Schuldner (Verantwortlicher i.S.d. DSGVO). Sie erteilen der RN Inkasso GmbH hiermit ausdrücklich Vollmacht zum Empfang der Beantwortung des Auskunftsersuchens. Die Beantwortung des Auskunftsersuchens ist von dem Schuldner an RN Inkasso GmbH zu senden. RN Inkasso GmbH ist ferner berechtigt, Untervollmachten und Beauftragungen im gleichen Umfang wie diese Vollmacht und Beauftragung zu erteilen. Diese Vollmacht umfasst die Abgabe und Entgegennahme aller Erklärungen und Vornahme sämtlicher Handlungen, die zur Geltendmachung und Durchsetzung des Auskunftsanspruchs gem. Art. 15 DSGVO gegen den Verantwortlichen i.S.d. DSGVO erforderlich sind.b) erklären Sie sich hiermit einverstanden, dass wir Ihre Anspruchsinhaberschaft ggf. unter Zuhilfenahme der Website haveibeenpwned.com unter Eingabe der von Ihnen genannten E-Mail-Adresse prüfen.
3. Vertragsabschlüsse
3.1 Grundsätzlich schließen Sie mit uns jeweils die folgenden Verträge:
a) Einen Forderungskaufvertrag, nach welchem wir verpflichtet sind, an Sie den in jedem Fall individuell kalkulierten Kaufpreis zu zahlen, und nach welchem Sie verpflichtet sind, den Rechtsanspruch an uns abzutreten.
b) Einen Abtretungsvertrag, mit dem Sie den jeweiligen Rechtsanspruch nebst sämtlicher
Nebenrechte an uns abtreten. Dies vorangestellt, gilt das Folgende:
3.2 Die Eingabe Ihrer Daten im Online-Formular von RightNow erfolgt zur Anspruchsprüfung durch RightNow. Mit der Eingabe und Übermittlung Ihrer Daten über die Website von RightNow kommt deshalb noch kein Vertrag zustande.
3.3 Nach Eingabe Ihrer Daten im Online Formular der RightNow, prüft diese in unserem Auftrag Ihre Informationen. Sind alle Voraussetzungen für einen Forderungskauf erfüllt, wird ihr individueller Kaufpreis für den jeweiligen Rechtsanspruch ermittelt. Sie erhalten dann von RightNow in unserem Auftrag ein verbindliches Angebot (§§ 145 ff. BGB) für den Kauf des jeweiligen Rechtsanspruchs. Das Angebot umfasst den Abschluss eines Forderungskaufvertrags und eines Abtretungsvertrages über den jeweiligen Rechtsanspruch. Der angezeigte Auszahlungswert ist der Kaufpreis (nachfolgend „Kaufpreis“)für den jeweiligen Rechtsanspruch im Sinne des Forderungskaufvertrags.
3.4 Wenn Sie mit dem Auszahlungsbetrag einverstanden sind, können Sie das Angebot annehmen. Für den Vertragsschluss und die Auszahlung benötigen wir Ihre Bank- und Adressdaten. Durch einen Klick auf den Button mit der Aufschrift „Angebot annehmen“ gelangen zu unserem Online-Formular und können dort Ihre Daten eingeben und anschließend unser Angebot annehmen. Mit einem Klick auf den Button mit der Aufschrift „Anspruch verkaufen und abtreten“ nehmen Sie unser Angebot an und schließen mit uns die unter Ziffer 3 (a) bezeichneten Verträge. Sofern Sie den Anspruch nicht nur für sich, sondern auch für andere Personen verkaufen, erklären Sie, dass die Personen, deren Daten Sie eingegeben und an uns übermitteln, dem zugestimmt haben und Sie im weiteren Verlauf unserer Geschäftsbeziehung stets als ordnungsgemäß bevollmächtigter Stellvertreter i.m Sinne .d.des § 164 BGB für die übrigen Beteiligten handeln.
3.5 Mit Annahme des Angebots treten Sie den jeweiligen Rechtsanspruch an uns ab. Sie übertragen den jeweiligen Rechtsanspruch an uns und sind ab diesem Moment nicht mehr Inhaber des jeweiligen Rechtsanspruchs und können auch nicht mehr über diesen verfügen. Wir machen in allen Fällen die von Ihnen an uns abgetretenen Rechtsansprüchen in unserem Namen und auf unsere Rechnung geltend und tragen das Risiko, dass der jeweilige Rechtsanspruch nicht besteht oder nicht durchsetzbar ist.
3.6 Der Abschluss des Forderungskaufvertrags und Abtretungsvertrages wird elektronisch dokumentiert. Wir erstellen eine Dokumentation in Form eines elektronisch gezeichneten Abtretungsvertrags. Sie erklären sich mit Annahme des Angebots ausdrücklich mit der Erstellung einer solchen elektronischen Dokumentation einverstanden.
3.7 Der Anspruch auf Auszahlung des Kaufpreises steht unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB), dass Sie innerhalb von sechs Monaten nach Vertragsschluss den von Ihnen eigenhändig unterzeichneten Abtretungsvertrag an uns schicken. Nach Vertragsschluss erhalten Sie von uns per Post umgehend eine Ausfertigung des Abtretungsvertrags in Papierform mit der Aufforderung, diesen eigenhändig zu unterzeichnen und an uns zurückzuschicken. Den Kaufpreis zahlen wir Ihnen erst nach Erhalt des von Ihnen unterzeichneten Abtretungsvertrags aus. Erhalten wir den von Ihnen eigenhändig unterzeichneten Abtretungsvertrag nicht innerhalb von 6 Monaten nach Vertragsschluss zurück, verlieren Sie Ihren Anspruch auf den Kaufpreis. (h) Den gem. Ziffer 3 (c) berechneten Kaufpreis werden wir nach Abschluss des Forderungskaufvertrags und Rücksendungsowie des Abtretungsvertrages auf das von Ihnen bei der Annahme angegebene Konto überweisen. Der Kunde weist RN Inkasso an, den Kaufpreis auf das von ihm im Rahmen des Vertragsschluss angegebene Konto zu überweisen.
4. Regulierung
4.1 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir keine rechtliche Beratung erbringen und kein Factoring i.S.d. KWG betreiben.
4.2 Im Sinne von § 13b RDG weisen wir darauf hin, dass die RN Inkasso GmbH registrierter Inkassodienstleister im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes ist. Wir sind eingetragen im Rechtsdienstleistungsregister unter Aktenzeichen 3712E1-6.669 bei der Registrierungsbehörde: Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf.
5. Informations- und sonstige Pflichten des Kunden
5.1 Als ursprünglicher Inhaber des jeweiligen Rechtsanspruchs sind Sie gemäß § 412 BGB dazu verpflichtet, alle zur Geltendmachung des jeweiligen Rechtsanspruch notwendigen Informationen zu erteilen. Dazu kann auch die ggf. vorhandene bisherige Korrespondenz mit dem Verantwortlichen im Sinne der DSGVO über Ihren Fall gehören, die Sie uns sofern erforderlich auf Anforderung zu übermitteln haben.
5.2 Sie versichern durch die Akzeptanz dieser AGB zudem, dass Sie bisher keine über Ihre Angaben hinausgehenden Zahlungen, welcher Art auch immer, erhalten haben.
5.3 Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Zahlungen des Verantwortlichen im Sinne der DSGVO an Sie direkt geleistet werden oder wenn Sie von diesem ein Schreiben bzw. einen Gutschein o.ä. erhalten.
5.4 Nach Abschluss des Vertrages sind Sie nicht mehr Inhaber des jeweiligen Rechtsanspruchs und können schon deswegen nicht mehr darüber verfügen. Sie verpflichten sich dennoch dazu, nach Vertragsschluss (siehe oben 3.) keine eigenen Verhandlungen oder Verfahren in Bezug auf den jeweiligen Rechtsanspruch zu führen sowie keine Erklärungen, insbesondere gegenüber dem Gegner, in Bezug auf den jeweiligen Rechtsanspruch abzugeben. Soweit der Verantwortliche im Sinne der DSGVO oder sein Vertreter mit Ihnen in Kontakt treten, werden Sie uns unverzüglich in Kenntnis setzen. Sie verpflichten sich außerdem dazu, den entsprechenden endgültigen Anspruchsübergang auf uns zu respektieren und keine dazu in Widerspruch stehenden Handlungen vorzunehmen.
6. Haftung
6.1 Die Haftung der RN Inkasso GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für Pflichtverletzungen, die auf leichter Fahrlässigkeit beruhen, wird ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körpers Gesundheit. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
6.2 Für Schäden bei Ihnen, die auf einfacher Fahrlässigkeit der RN Inkasso GmbH, beruhen, wird, sofern die Haftung der RN Inkasso GmbH für diese nicht ohnehin nach Punkt 6.1 ausgeschlossen ist, eine Haftungshöchstsumme in Höhe von 1.000,00 (– in Worten: tausend –) Euro vereinbart. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben,Körper und Gesundheit.
7. Auskunftsansprüche
Mit der Abtretung der Forderung ermächtigen Sie zugleich die RN Inkasso GmbH, Kaiserswerther Straße 135, 40474 Düsseldorf, mit der Geltendmachung Ihrer Auskunftsansprüche, die Ihnen im Hinblick auf die abgetretene Forderung zustehen. Die RN Inkasso GmbH macht diese Auskunftsansprüche nur geltend, soweit dies zur Geltendmachung und Durchsetzung der abgetretenen Forderung erforderlich ist. Zugleich treten Sie an die RN Inkasso GmbH etwaige Schadensersatzansprüche ab, die sich aus der Nichterfüllung dieser Auskunftsansprüche ergeben.
8. Widerrufsrecht
Unter Verwahrung jedweder Rechtspflicht weisen wir zudem im Sinne von Art. 246b § 1 Abs. 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB auf Folgendes hin:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: RN Inkasso GmbH, Kaiserswerther Straße 135, 40474 Düsseldorf, E-Mail: inkasso@rightnow.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ausübung des Widerrufsrechts / Widerrufsformular
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (RN Inkasso GmbH, Kaiserswerther Straße 135, 40474 Düsseldorf, E-Mail: inkasso@rightnow.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerruf-Musterformular
9. Schlussbestimmungen
9.1 Die Parteien wählen, sofern und soweit dies notwendig und möglich ist, als geltendes Recht ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sämtlicher anderweitiger internationaler Rechtsordnungen. Haben Sie den Vertrag mit uns als Verbraucher geschlossen und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland, sind im Einklang mit Art. 6 der Rom-I-Verordnung zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten.
9.2 Gerichtsstand ist, sofern und soweit eine Wahl des Gerichtsstandes zulässig ist, Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland.
9.3 Sollte eine Klausel der Verträge und dieser AGB unwirksam sein, so ist im Übrigen davon auszugehen, dass die Verträge auch ohne diese Klausel geschlossen worden wären. Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Parteien umgehend eine wirksame Klausel schriftlich zu vereinbaren, die der unwirksamen Klausel inhaltlich weitestgehend entspricht und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommt.
10. Schlichtung
10.1 Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung: Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter folgendem Link bereit:
ec.europa.eu/consumers/odr/.Allerdings ziehen wir es vor, etwaige Probleme direkt mit Ihnen zu klären und nehmen daher nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren teil. Bitte kontaktieren Sie uns in diesen Fällen direkt unter inkasso@rightnow.de.
10.2 Informationen zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:
Wir weisen darauf hin, dass RN Inkasso GmbH weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Düsseldorf, den 16.01.2024
